KaDeWe: Ermittlungen nach Pleite & Kosten für Berlin

Das KaDeWe, ein ikonisches Symbol für Luxus und Einkaufskultur, hat in den letzten Monaten eine beispiellose Krise durchlaufen. Das renommierte Kaufhaus in Berlin, zusammen mit dem Alsterhaus in Hamburg und dem Oberpollinger in München Teil der KaDeWe-Gruppe, musste Anfang des Jahres Insolvenz anmelden. Dieser Schritt war eine direkte Folge der tiefgreifenden Probleme im weit verzweigten Firmengeflecht des österreichischen Investors René Benko und seiner insolventen Signa-Gruppe, die maßgeblich an der KaDeWe-Gruppe beteiligt war.

Die Insolvenz warf zahlreiche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Ursachen und die finanzielle Zukunft der Luxuskaufhäuser. Während die KaDeWe-Gruppe selbst zunächst hohe Mietkosten, die an Signa-Immobiliengesellschaften gezahlt werden mussten, für ihre wirtschaftliche Talfahrt verantwortlich machte, deuteten Analysen von Geschäftsberichten auch auf jahrelange Umsatzprobleme hin, die bereits vor der Corona-Pandemie bestanden. Die Verbindung zur kriselnden Signa war jedoch der unmittelbare Auslöser für den Insolvenzantrag.

Die Rolle staatlicher Hilfen und die Bürgschaft

In den Fokus der aktuellen Debatte rücken nun staatliche Hilfsmaßnahmen, die der KaDeWe-Gruppe in der Vergangenheit gewährt wurden. Bereits im Jahr 2020, also noch vor den stärksten Auswirkungen der Corona-Lockdowns, hatten der Bund und die Länder Berlin, Hamburg und Bayern eine Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 90 Millionen Euro bewilligt. Ziel dieser Maßnahme war es, die Liquidität der KaDeWe-Gruppe in einer potenziell schwierigen Phase zu sichern und eine Insolvenz aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen zu verhindern.

Die Entscheidung für diese Bürgschaft wurde getroffen, obwohl die KaDeWe-Gruppe laut Berichten bereits vor Beginn der Pandemie wirtschaftlich angeschlagen war und rote Zahlen schrieb. Die Bürgen – Bund und beteiligte Länder – teilten sich das Risiko. Der Bund übernahm dabei 50 Prozent der Kreditsumme. Das Land Berlin trug mit 32,9 Prozent den größten Länderanteil, was auf die Bedeutung des Berliner KaDeWe-Standortes mit den meisten Mitarbeitern zurückzuführen ist. Hamburg und Bayern teilten sich den Rest.

Nach der Insolvenzanmeldung im Januar gab es zunächst Befürchtungen, dass die Bürgen für einen Großteil des Kredits einstehen müssten. Schätzungen gingen von einem Ausfall von über 55 Millionen Euro aus, was Berlin allein rund 18 Millionen Euro gekostet hätte. Diese Prognosen haben sich jedoch deutlich reduziert.

Laut aktuellen Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums, das für die Abwicklung der Bürgschaft zuständig ist, konnte der verbürgte Kredit durch die Verwertung von Sicherheiten nahezu vollständig gedeckt werden. Zu diesen Sicherheiten zählten unter anderem Warenvorräte, Markenrechte, aber auch Garantien der Gesellschafter – namentlich der thailändischen Central Group und der österreichischen Signa-Gruppe.

Die thailändische Central Group, die bereits vor der Insolvenz Miteigentümerin der KaDeWe-Gruppe war, hat ihren Verpflichtungen aus der Garantie nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich erfüllt. Dies hat maßgeblich dazu beigetragen, den Schaden für die Bürgen zu begrenzen.

Anders verhält es sich mit der Garantie des anderen Gesellschafters, der Signa-Gruppe. Aufgrund der eigenen Insolvenz konnte die Signa offenbar nur einen Teil ihrer Garantiezusage einlösen. Die verbleibende Kreditsumme, die nicht durch Sicherheiten oder Garantien gedeckt werden konnte, muss nun von Bund und Ländern als Ausfall beglichen werden. Dieser Betrag beläuft sich nach jetzigem Stand auf insgesamt rund 6,6 Millionen Euro.

Die Kosten für das Land Berlin fallen damit deutlich geringer aus als befürchtet. Statt der ursprünglich geschätzten 18 Millionen oder später 3,3 Millionen Euro muss Berlin nach aktuellem Stand voraussichtlich nur für einen Ausfall von knapp 2,2 Millionen Euro einstehen. Der Bund trägt rund 3,3 Millionen Euro, die restlichen rund 1,1 Millionen Euro entfallen auf Hamburg und Bayern. Die gesamte Bürgschaft kostet die Steuerzahler also einen niedrigen, einstelligen Millionenbetrag.

Ermittlungen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs

Parallel zur finanziellen Abwicklung der Insolvenz haben die Geschäftspraktiken der KaDeWe-Gruppe und ihrer früheren Eigentümer die Justiz auf den Plan gerufen. Seit dem Sommer dieses Jahres ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft intensiv in dieser Angelegenheit.

Sebastian Büchner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bestätigte in einem Interview, dass Ermittlungen gegen die Signa-Gruppe und zahlreiche ihrer Unterunternehmen aufgenommen wurden. Eines dieser Unterunternehmen sei die KaDeWe-Gruppe. Gegen sie werde nun wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs ermittelt. Ob dieser Verdacht konkret im Zusammenhang mit der 90-Millionen-Euro-Bürgschaft des Bundes und der Länder steht, wollte Büchner zwar nicht bestätigen, der zeitliche Zusammenhang und die Art des Vorwurfs legen eine Verbindung jedoch nahe.

Doch nicht nur in Berlin wird ermittelt. Auch in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, in dem die KaDeWe-Gruppe registriert ist, laufen Vorermittlungen. Eine Sprecherin der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum bestätigte Ermittlungen wegen des Verdachts des Betruges bei einer "Luxuswarenhauskette". Auslöser war demnach eine Verdachtsmeldung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die auffällige Finanztransaktionen prüft, meist im Zusammenhang mit Geldwäsche. Im Falle der Luxuswarenhauskette handele es sich laut der Sprecherin jedoch nicht um Geldwäsche, sondern um andere unklare Finanzbewegungen.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Corona-Überbrückungshilfe, die die KaDeWe-Gruppe im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen beantragt und erhalten hat. Dabei ging es um einen Betrag von 52 Millionen Euro. Diese Hilfen waren an bestimmte Auflagen geknüpft. Die aktuellen Ermittlungen könnten untersuchen, ob diese Auflagen eingehalten wurden und ob die Hilfen rechtmäßig bezogen wurden, was den Verdacht des Subventionsbetrugs erhärten könnte.

Die Belastung durch hohe Mieten und Immobiliensorgen

Ein zentraler Streitpunkt in der finanziellen Schieflage der KaDeWe-Gruppe waren die Mieten, die an Immobiliengesellschaften der Signa gezahlt wurden. Die KaDeWe-Gruppe führte diese als Hauptgrund für ihre Probleme an. Tatsächlich musste die Gruppe exorbitant hohe Mietzahlungen leisten, die sich zuletzt auf rund 90 Millionen Euro pro Jahr für alle drei Standorte summierten. Diese Mieten wurden an die Signa-Immobiliensparte überwiesen, die damit Wertsteigerungen bei den Immobilien erzielen wollte.

Besonders problematisch waren dabei sogenannte Indexmieten, die in den Verträgen vereinbart waren. Diese führten zu kontinuierlichen Mietsteigerungen, unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Handelsgeschäfts. Im Geschäftsjahr 2022/2023 betrug die Miete allein für das KaDeWe in Berlin rund 51 Millionen Euro, für den Oberpollinger in München 26 Millionen Euro und für das Alsterhaus in Hamburg rund 12 Millionen Euro.

Erschwerend kam hinzu, dass zugesagte Vermieterzuschüsse von Seiten der Signa zuletzt aufgrund der eigenen Turbulenzen nicht mehr flossen, was die finanzielle Lage der KaDeWe-Gruppe weiter verschärfte.

Die Übernahme durch die Central Group

Inmitten der Insolvenzverfahren und Ermittlungen wurde die Zukunft der KaDeWe-Gruppe neu geordnet. Die thailändische Central Group, die bereits vor der Pleite mit 49,9 Prozent an der KaDeWe-Gruppe beteiligt war, hat das Ruder nun vollständig übernommen. Dieser Schritt war erwartet worden, insbesondere nachdem die Central Group im April bereits die Immobilie des KaDeWe in Berlin für rund eine Milliarde Euro erworben hatte.

Die Übernahme des Handelsgeschäfts durch die Central Group erfolgte im Rahmen eines Vertrags, der jedoch noch unter dem Vorbehalt kartellrechtlicher Fragen steht. Insidern zufolge gab es ohnehin kaum andere ernstzunehmende Bieter für die Anteile der Signa an der KaDeWe-Gruppe.

Während die Immobilie in Berlin nun vollständig der Central Group gehört, gestaltet sich die Situation bei den Standorten in Hamburg und München komplexer. Das Alsterhaus und der Oberpollinger gehören Immobiliengesellschaften der insolventen Signa Prime. Hier müssen nun mit verschiedenen Insolvenzverwaltern in Deutschland und Österreich neue Mietkonditionen verhandelt werden, was aufgrund unterschiedlicher Gläubigerinteressen herausfordernd ist. Die Central Group drängt dabei auf Mietsenkungen für diese beiden Häuser, um die finanzielle Belastung durch die hohe Mieten zu reduzieren.

Weitere wirtschaftliche Herausforderungen

Abgesehen von den Mietthemen und den rechtlichen Auseinandersetzungen kämpft die KaDeWe-Gruppe auch auf operativer Ebene mit Problemen. Interne Zahlen deuten darauf hin, dass die Verkäufe im laufenden Geschäftsjahr 2023/2024 hinter dem Budget zurückgeblieben sind, teilweise um mehr als zehn Prozent unter Plan. Zudem gab es zeitweise Schwierigkeiten mit Lieferanten aufgrund unbezahlter Rechnungen während der Insolvenzphase.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was ist mit dem KaDeWe passiert?
Die KaDeWe-Gruppe, zu der das KaDeWe in Berlin sowie das Alsterhaus in Hamburg und der Oberpollinger in München gehören, meldete Anfang 2024 Insolvenz an, maßgeblich bedingt durch die Krise der beteiligten Signa-Gruppe. Das Handelsgeschäft wurde inzwischen von der thailändischen Central Group übernommen.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Nordrhein-Westfalen haben Ermittlungen aufgenommen. In Berlin besteht der Verdacht des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der KaDeWe-Gruppe als Unterunternehmen von Signa. In Nordrhein-Westfalen geht es um den Verdacht des Betruges, ausgelöst durch eine Meldung über auffällige Finanztransaktionen, möglicherweise im Zusammenhang mit erhaltenen Corona-Hilfen.

Wie viel kostet die KaDeWe-Pleite den Steuerzahler?
Dank verwerteter Sicherheiten und der Zahlung der Central Group fallen die Kosten für die staatliche Bürgschaft deutlich geringer aus als zunächst befürchtet. Der Gesamtausfall für Bund und beteiligte Länder wird auf rund 6,6 Millionen Euro geschätzt, wovon auf Berlin etwa 2,2 Millionen Euro entfallen.

Wer ist jetzt der Eigentümer des KaDeWe?
Die thailändische Central Group hat sowohl die Immobilie des KaDeWe in Berlin als auch das Handelsgeschäft der gesamten KaDeWe-Gruppe (KaDeWe, Alsterhaus, Oberpollinger) übernommen. Bei den Immobilien in Hamburg und München laufen noch Verhandlungen über die Mietkonditionen.

Fazit

Die Zukunft der KaDeWe-Gruppe liegt nun in den Händen der Central Group, die das Handelsgeschäft übernommen hat und bereits Eigentümerin der Berliner Immobilie ist. Während der Geschäftsbetrieb weiterläuft, werfen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedoch ein Schlaglicht auf die Geschäftspraktiken der Vergangenheit, insbesondere im Zusammenhang mit staatlichen Hilfen. Die finanzielle Belastung für die Steuerzahler durch die staatliche Bürgschaft fällt glücklicherweise deutlich geringer aus als zunächst befürchtet, auch wenn ein Millionenbetrag aus Steuermitteln beglichen werden muss. Die vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die Insolvenz und die Rolle der Signa-Gruppe steht noch aus.

Wenn du mehr spannende Artikel wie „KaDeWe: Ermittlungen nach Pleite & Kosten für Berlin“ entdecken möchtest, schau doch mal in der Kategorie Bürobedarf vorbei!