AGB & Datenschutz: Bürobedarf online kaufen

Beim Online-Einkauf von Bürobedarf und anderen Artikeln ist es unerlässlich, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut zu machen. Jeder seriöse Verkäufer stellt seinen Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Informationen zum Datenschutz zur Verfügung. Diese Dokumente regeln die Beziehung zwischen Ihnen als Käufer und dem Verkäufer und klären wichtige Fragen rund um den Kaufprozess, die Bezahlung, die Lieferung und den Umgang mit Ihren persönlichen Daten. Im Folgenden erläutern wir Ihnen die wesentlichen Punkte, die Sie kennen sollten, basierend auf den bereitgestellten Informationen eines Online-Händlers.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden das Fundament des Vertrags zwischen Ihnen und dem Verkäufer. Sie definieren die Regeln und Pflichten beider Parteien.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie als Kunde mit dem Verkäufer über die auf der Internet-Handelsplattform eBay angebotenen Waren abschließen. Es ist wichtig zu wissen, dass eigene, abweichende Bedingungen von Ihnen als Kunde nur dann gelten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die AGB unterscheiden zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die zu Zwecken kauft, die überwiegend weder gewerblich noch selbständig sind. Ein Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Diese Unterscheidung ist relevant für bestimmte Rechte, wie zum Beispiel das Widerrufsrecht.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss auf eBay folgt spezifischen Mechanismen, die in den AGB detailliert beschrieben sind. Dies kann je nach Angebotsformat variieren:

Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion

Wenn der Verkäufer Bürobedarf im Auktionsformat anbietet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Sie als Kunde nehmen dieses Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot wird angenommen, wenn Sie nach Ablauf der Auktionsdauer der Höchstbietende sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot abgegeben wird. Bei vorzeitiger Beendigung der Auktion durch den Verkäufer kommt ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Verkäufer war zur Rücknahme des Angebots berechtigt.

Zusätzlich kann eine Sofort-Kaufen-Funktion vorhanden sein. Diese können Sie nutzen, solange noch kein Gebot abgegeben oder ein Mindestpreis nicht erreicht wurde. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie auf „Sofort-Kaufen“ klicken und bestätigen. Ist die Warenkorb-Funktion verfügbar, können Sie den Artikel auch in den Warenkorb legen und den anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Dabei haben Sie meist die Wahl, sich in Ihr eBay-Konto einzuloggen, ein neues zu erstellen oder als Gast zu bestellen. Der Vertragsschluss erfolgt schließlich durch Klicken auf „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“.

Festpreisformat

Bei Angeboten im Festpreisformat gibt der Verkäufer ebenfalls ein verbindliches Angebot ab. Sie nehmen dieses Angebot an, indem Sie auf „Sofort-Kaufen“ klicken und bestätigen. Bei Festpreisangeboten mit der Option „sofortige Bezahlung“ nehmen Sie das Angebot durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ und Abschluss des Zahlungsvorgangs an. Auch hier ist die Annahme über die Warenkorb-Funktion möglich, indem Sie den Artikel in den Warenkorb legen und den Zahlungsvorgang abschließen. Die Anmeldeoptionen (Konto, neues Konto, Gast) sind die gleichen wie bei der Sofort-Kaufen-Funktion im Auktionsformat. Der Abschluss erfolgt durch Klicken auf „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“.

„Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren

Wenn Sie bei einer Auktion nicht Höchstbietender waren, kann der Verkäufer Ihnen ein „Angebot an unterlegene Bieter“ senden. Sie erhalten eine entsprechende E-Mail von eBay. Sie können das Angebot annehmen, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken und die von eBay vorgegebenen Schritte durchlaufen. Die Annahme erfolgt durch Klicken auf den Button „Kaufen“.

„Preis-Vorschlagen“-Verfahren

Ist die Funktion „Preis vorschlagen“ verfügbar, können Sie dem Verkäufer einen Preis vorschlagen. Dies erfolgt über den entsprechenden Button auf der Angebotsseite und die weiteren eBay-Schritte. Der Verkäufer kann Ihren Vorschlag sofort annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Sie können diesen Gegenvorschlag annehmen, ablehnen oder ebenfalls einen Gegenvorschlag machen. Der Vertrag kommt zustande, wenn ein Preisvorschlag oder Gegenvorschlag von der anderen Partei angenommen wird.

Überprüfung und Korrektur Ihrer Eingaben

In allen genannten Verfahren können Sie Ihre Eingaben überprüfen und korrigieren, bevor Sie den Kauf abschließen. Nach dem Klicken eines Buttons wie „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ sehen Sie auf den folgenden Bestätigungsseiten eine Zusammenfassung Ihrer Eingaben. Sie können über den „Zurück“-Button Ihres Browsers zur vorherigen Seite zurückkehren oder den Vorgang abbrechen und später erneut starten. Die Korrekturen selbst nehmen Sie dann in den Eingabefeldern vor.

Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss zugeschickt. Zusätzlich wird er bei eBay für 90 Tage archiviert und kann dort über die Artikelnummer abgerufen werden.

3. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dies bedeutet, dass Sie den Vertrag unter bestimmten Bedingungen innerhalb einer gesetzlichen Frist widerrufen können. Die genauen Details und die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts, einschließlich der Fristen und der Regelungen zu den Rücksendekosten, ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die vom Verkäufer für Bürobedarf und andere Artikel angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die alle Preisbestandteile enthalten. Die Umsatzsteuer wird ausgewiesen, es sei denn, es handelt sich um Ware, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der Artikelbeschreibung angegeben. Beachten Sie, dass bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union zusätzliche Kosten wie Zölle oder Einfuhrabgaben anfallen können, die Sie selbst tragen müssen. Auch Gebühren für die Geldübermittlung (Überweisungs-, Wechselkursgebühren) können anfallen, selbst wenn die Lieferung innerhalb der EU erfolgt, die Zahlung aber aus einem Nicht-EU-Land veranlasst wird.

Welche Zahlungsmöglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen (z. B. Überweisung, PayPal, Kreditkarte), wird Ihnen auf der Artikelseite bei eBay mitgeteilt. Wenn Sie PayPal nutzen, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift über PayPal zieht PayPal den Betrag erst nach einer Vorabinformation ein. Wenn eine Lastschrift fehlschlägt (z. B. wegen unzureichender Deckung oder falscher Bankdaten) oder Sie unberechtigt widersprechen, müssen Sie die dadurch entstehenden Gebühren des Kreditinstituts tragen, sofern Sie dies zu vertreten haben.

5. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der bestellten Büroartikel erfolgt in der Regel auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist dabei die bei eBay hinterlegte Adresse, es sei denn, Sie zahlen mit PayPal – dann ist die bei PayPal hinterlegte Adresse ausschlaggebend. Sollte die Ware aufgrund einer von Ihnen zu vertretenden Unmöglichkeit der Zustellung an den Verkäufer zurückgeschickt werden, tragen Sie die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Sie die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben oder vorübergehend an der Annahme gehindert waren und der Verkäufer die Zustellung nicht angemessen vorher angekündigt hatte. Bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung.

Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung der Ware am Sitz des Verkäufers. In diesem Fall werden selbstverständlich keine Versandkosten berechnet. Sie werden per E-Mail informiert, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht, und können dann einen Termin vereinbaren.

6. Eigentumsvorbehalt

Wenn der Verkäufer die Ware liefert, bevor Sie den vollen Kaufpreis bezahlt haben (z. B. bei Kauf auf Rechnung, falls angeboten), behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Dies bedeutet, dass die Ware rechtlich erst Ihnen gehört, wenn der gesamte geschuldete Betrag beglichen ist.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Für den Fall, dass der von Ihnen gekaufte Bürobedarf mangelhaft ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung, auch bekannt als Gewährleistung. Diese sichern Ihre Rechte bei defekten oder nicht der Beschreibung entsprechenden Artikeln. Es wird Sie gebeten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Diese Bitte hat jedoch keinerlei Einfluss auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Sie können Ihre Gewährleistungsrechte auch dann geltend machen, wenn Sie dieser Bitte nicht nachgekommen sind.

8. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies schließt die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) aus. Wenn Sie Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes nicht entzogen wird. Dies stellt sicher, dass Sie als Verbraucher nicht schlechter gestellt werden als durch das Recht Ihres Heimatlandes.

9. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) an, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen Verbraucher beteiligt sind. Der Verkäufer ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Informationen zum Datenschutz

Der sorgfältige Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ist ein wichtiges Thema, insbesondere beim Online-Einkauf von Bürobedarf. Die folgenden Informationen erklären, wie Ihre Daten verarbeitet werden, basierend auf den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

1. Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Wenn Sie die Website oder den eBay-Auftritt des Verkäufers nutzen, werden personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die Sie persönlich identifizieren können. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Person oder Organisation, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Gemäß den bereitgestellten Informationen ist der Verantwortliche Mario König, mit den angegebenen Kontaktdaten (Adresse, Telefon, E-Mail).

2. Kontaktaufnahme

Wenn Sie den Verkäufer kontaktieren, beispielsweise per E-Mail, werden personenbezogene Daten erhoben. Welche Daten das sind, hängt vom Inhalt Ihrer Nachricht ab. Diese Daten werden ausschließlich dazu verwendet, Ihre Anfrage zu beantworten und die Kommunikation technisch zu ermöglichen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das berechtigte Interesse des Verkäufers an der Beantwortung Ihrer Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wenn Ihre Anfrage auf einen Vertragsabschluss abzielt (z. B. eine Frage zu einem Produkt, das Sie kaufen möchten), ist die zusätzliche Rechtsgrundlage die Vertragsanbahnung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Ihre Daten werden gelöscht, sobald Ihr Anliegen abschließend geklärt ist, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand

Wenn Sie als angemeldetes eBay-Mitglied den Newsletter des Verkäufers abonnieren, erhalten Sie regelmäßig Informationen zu Angeboten. Dies erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Mit der Newsletter-Anmeldung werden Sie automatisch als „gespeicherter Verkäufer“ in Ihren eBay-Einstellungen vermerkt. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, indem Sie den Verkäufer aus Ihrer Liste der gespeicherten Verkäufer in „Mein eBay“ entfernen. Nach der Abmeldung wird Ihre E-Mail-Adresse aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht, sofern keine andere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht oder gesetzliche Bestimmungen eine weitere Speicherung erlauben.

4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung

Zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung von Bürobedarf oder anderen Artikeln arbeitet der Verkäufer mit Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister werden personenbezogene Daten übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Beispielsweise werden Daten an das Transportunternehmen weitergegeben, um die Lieferung zu ermöglichen. Ihre Zahlungsdaten werden an das beauftragte Kreditinstitut oder den Zahlungsdienstleister (wie PayPal) weitergegeben, um die Zahlung abzuwickeln. Die Rechtsgrundlage für diese Datenweitergabe ist die Durchführung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Laut den bereitgestellten Informationen würden spezifische Dienstleister hier aufgeführt, diese Details sind jedoch in der Vorlage nicht enthalten.

5. Rechte des Betroffenen

Als betroffene Person haben Sie umfassende Rechte hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Diese Rechte ermöglichen es Ihnen, Kontrolle über Ihre Daten auszuüben:

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob und welche Ihrer Daten verarbeitet werden und Details zu dieser Verarbeitung zu erfahren.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können die Löschung Ihrer Daten verlangen, z. B. wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird, z. B. wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten.
• Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO): Der Verantwortliche informiert Empfänger Ihrer Daten über Berichtigung, Löschung oder Einschränkung, es sei denn, dies ist unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und sie einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen.
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Eine einmal erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
• Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO): Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt.

WIDERSPRUCHSRECHT

WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.

MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.

MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.

6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Dies können beispielsweise handels- oder steuerrechtliche Fristen sein, die eine Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen für einen bestimmten Zeitraum vorschreiben. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur dann, wenn die Daten noch zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder wenn ein berechtigtes Interesse des Verkäufers an der weiteren Speicherung besteht, das Ihre Interessen überwiegt.

7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung

Zusätzlich zu den Informationen des Verkäufers verweist der Verkäufer auf die Datenschutzerklärung von eBay. Da der Handel über die eBay-Plattform stattfindet, gelten auch die Datenschutzbestimmungen von eBay für die Nutzung der Plattform selbst.

Wichtige Begriffe kurz erklärt

• AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen – Die Standardregeln für den Vertrag.
• Datenschutz: Schutz Ihrer persönlichen Informationen.
• Widerrufsrecht: Ihr Recht als Verbraucher, vom Vertrag zurückzutreten.
• Vertragsschluss: Der Zeitpunkt, an dem der Kaufvertrag rechtlich bindend wird.
• Personenbezogene Daten: Informationen, die Sie identifizierbar machen.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf einige grundlegende Fragen zu den rechtlichen Informationen:

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die ein Vertragspartner (hier der Verkäufer) für eine Vielzahl von Verträgen verwendet. Sie regeln die Details des Kaufs, die nicht individuell ausgehandelt werden.

Wie kommt ein Kaufvertrag auf eBay zustande?

Der Vertragsschluss hängt vom Angebotsformat ab. Bei Auktionen durch das Höchstgebot nach Auktionsende, bei Festpreisangeboten durch Klicken auf „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung (ggf. mit sofortiger Zahlung) oder Nutzung des Warenkorbs. Auch über das „Angebot an unterlegene Bieter“- oder das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren kann ein Vertrag zustande kommen.

Kann ich gekaufte Artikel zurückgeben?

Als Verbraucher haben Sie grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die genauen Bedingungen und Fristen für die Rückgabe entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Wie werden meine persönlichen Daten verwendet?

Ihre Daten werden primär zur Abwicklung Ihrer Bestellung (Vertragserfüllung), zur Beantwortung Ihrer Anfragen und – falls Sie zugestimmt haben – für den Newsletterversand verwendet. Die Verarbeitung erfolgt im Einklang mit der DSGVO.

Wer ist für meine Daten verantwortlich?

Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist der Verkäufer, Mario König. Seine Kontaktdaten sind in den Datenschutzinformationen angegeben.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Die Speicherdauer richtet sich nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. im Handels- und Steuerrecht). Nach Ablauf dieser Fristen werden Ihre Daten gelöscht, sofern sie nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden oder kein anderes berechtigtes Interesse an der Speicherung besteht.

Welche Rechte habe ich bezüglich meiner Daten?

Sie haben umfangreiche Rechte, darunter das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerruf von Einwilligungen und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Außerdem haben Sie unter bestimmten Umständen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer Daten.

Das Studium der AGB und der Datenschutzinformationen mag auf den ersten Blick mühsam erscheinen, ist aber ein wichtiger Schritt, um Ihre Rechte und Pflichten als Käufer zu verstehen und einen sicheren Online-Einkauf zu gewährleisten.

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