25/01/2024
Jeder Euro, den der Staat ausgibt, müssen unsere Steuerzahler mit harter Arbeit verdienen. Darum ist es uns wichtig, dass Steuergelder vom Staat nur sparsam, zielgerichtet und effizient ausgegeben werden. Doch leider zeigt sich immer wieder, dass dies nicht immer der Fall ist. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt sich seit 50 Jahren dieser Problematik an und veröffentlicht jährlich sein „Schwarzbuch“, das Fälle öffentlicher Verschwendung dokumentiert und kritisiert. Die Jubiläumsausgabe „Die öffentliche Verschwendung 2022/23″ bringt erneut zahlreiche Beispiele ans Licht, die den sorglosen Umgang mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger offenbaren.
Was ist das Schwarzbuch der Steuerzahler?
Ein Schwarzbuch ist im Allgemeinen eine Sammlung von Negativbeispielen. In diesem Kontext ist das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler eine Form der Enthüllungsliteratur, die darauf abzielt, vermeintliche oder tatsächliche Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern aufzudecken. Diese werden an den öffentlichen Pranger gestellt beziehungsweise ohne Wertung der Öffentlichkeit kundgetan, um Transparenz zu schaffen und zu einer sparsameren Haushaltsführung anzuregen. Für die 50. Ausgabe hat das Rechercheteam des BdSt 100 Beispiele öffentlicher Verschwendung aus den unterschiedlichsten Themenbereichen zusammengetragen.
Beispiele öffentlicher Verschwendung aus dem 50. Schwarzbuch
Die Fälle im Schwarzbuch sind vielfältig und reichen von großen Infrastrukturprojekten bis hin zu kleineren, aber nicht minder fragwürdigen Ausgaben. Hier sind einige Beispiele, die den sorglosen Umgang mit Steuergeldern verdeutlichen:
1. Vermurkste Beschaffung von Corona-Schutzmasken
Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 herrschte großer Bedarf an Schutzmasken. Das Bundesgesundheitsministerium versuchte, die Beschaffung durch das sogenannte Open-House-Verfahren zu beschleunigen. Dabei lobt der Auftraggeber die Beschaffung zu festen Bedingungen und Preisen aus, und jeder lieferfähige Anbieter kann zu diesen Konditionen liefern. Dies löste eine „Lieferlawine“ aus.
Laut Schwarzbuch wurden 738 Zuschläge an 535 Vertragspartner erteilt. Geliefert wurden 276 Millionen FFP2-/KN95-Masken und 78 Millionen OP-Masken. Das Verfahren erwies sich jedoch schnell als schlecht geeignet für Massenwaren, insbesondere weil die Anforderungen an Anbieter, Produkt und Vertragsbedingungen nur lax gestaltet waren und alles unter hohem Zeitdruck abgewickelt werden sollte. Dies überforderte selbst das Ministerium, das das Verfahren initiiert hatte.
Um die „organisatorische Fehleinschätzung“ zu korrigieren, nahm das Ministerium laut Schwarzbuch 65 Experten für „Unterstützungsleistungen im Rahmen der Betriebsführung der Beschaffung“ in Anspruch. Die Kosten dafür beliefen sich für die gesamte Laufzeit auf knapp 37 Millionen Euro.
Bis heute ist die Problemliste bezüglich Streitigkeiten über Lieferfristen, Qualität der Masken und stockende Bezahlung der Lieferanten nicht vollständig aufgearbeitet. Eine Anwaltssozietät vertritt den Bund bei Ansprüchen aus dem Open-House-Verfahren und hat seit 2020 mehr als 3 Millionen Euro erhalten. Ein anderes Beratungsunternehmen kassierte für Rechtsstreitigkeiten und -beratungen im Zusammenhang mit der Pandemie Honorare von mehr als 33 Millionen Euro.
Bis Anfang 2022 wurden rund 30 Vergleiche mit Händlern geschlossen, aber Dutzende Klagen sind weiterhin anhängig. Allein für Schadenersatz und Prozesskosten musste der Bund bisher mehr als 13 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurden über 30 Millionen Euro für Anwälte und Berater im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten ausgegeben.
2. Teure Video- und Lichtshow am Bundestag
Im Sommer 2022 wurde ein Teil des Berliner Regierungsviertels zur Lichtspielbühne. Die Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, eines Gebäudes des Deutschen Bundestags, diente für eine Film-, Licht- und Tonprojektion zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus. Zwischen dem 3. Juli und 3. Oktober 2022 gab es täglich zwei rund halbstündige Vorführungen.
Dabei wurden fünf Projektionsflächen von 21 bis 300 Quadratmetern bespielt, ergänzt durch Laserprojektoren und riesige Lautsprecher. Die Zuschauer konnten das Spektakel von der Freitreppe vor dem Reichstagsgebäude aus verfolgen.
Die Show war Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundestags und sollte Besuchern das Reichstagsgebäude und Bezüge zur deutschen und parlamentarischen Geschichte näherbringen. Die veranschlagten Ausgaben betrugen insgesamt 1.160.000 Euro (netto). Damit beliefen sich die Kosten pro Tag auf rund 12.500 Euro.
Gerechnet wurde mit 130.000 bis 160.000 Gästen. Rechnerisch entstanden nach Erhebungen des BdSt Kosten von rund 8 Euro pro Besucher.
Die Schwarzbuchautoren kritisieren insbesondere, dass in Zeiten von Energiesparappellen der enorme Energieeinsatz für die Lichtshows etwa dem Verbrauch von 29.000 WLAN-Routern im gleichen Zeitraum entsprochen hätte. Für eine Million Euro, so die Kritiker, könnte das Infomobil des Bundestages rund 100 Tourstationen in ganz Deutschland absolvieren und vor Ort informieren.
3. Büroneubau für Abgeordnete dreimal so teuer
Wegen der gestiegenen Zahl der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter benötigt der Bundestag mehr Platz. Ein Neubau, das „Elisabeth-Selbert-Haus“ Unter den Linden, soll Abhilfe schaffen. Geplant war die Übergabe Ende 2024.
Anfangs waren 28,2 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das Vorhaben eingestellt. Zwischen 2016 und 2018 stiegen die veranschlagten Ausgaben schrittweise auf 73 Millionen Euro. Im August 2022 ergab eine Anfrage des BdSt bei der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dass die Kosten erneut steigen würden – auf 89,2 Millionen Euro.
Die jüngste Planung sieht eine Fertigstellung erst im Jahr 2026 vor, zwei Jahre später als ursprünglich geplant.
Das Schwarzbuch kritisiert: „Damit haben sich die Kosten im Vergleich zur vorherigen Schätzung um weitere rund 16 Millionen Euro erhöht – und gegenüber der anfänglichen, im Haushalt veranschlagten Summe von rund 28 Millionen Euro mehr als verdreifacht.“
Als Gründe für die Kostensteigerungen wurden unter anderem angeführt, dass für die anfänglich veranschlagte Summe offenbar noch keine hinreichenden Pläne und Kostenermittlungen vorlagen. Zu drei Vierteln seien die Mehrkosten auf „marktbedingte Kostensteigerungen“ zurückzuführen. Weitere Mehrkosten ergaben sich aus „Risiken wegen des schwierigen Baugrunds“. Der BdSt merkt dazu an: Bauen birgt immer Risiken! Für 61 Millionen Euro könnten stattdessen 20 Brücken an Bundesfernstraßen saniert werden.
4. Unnötiges Impfzentrum kostet 1,2 Millionen Euro
Die Stadt Hamburg ließ sich die Einrichtung eines Zentrums für Corona-Auffrischungsimpfungen kosten, das ausschließlich für die rund 100.000 Mitarbeitenden der Stadt vorgesehen war. Die Kosten beliefen sich auf rund 1,2 Millionen Euro.
Das Angebot wurde laut Schwarzbuch von den Mitarbeitenden jedoch kaum angenommen. Obwohl das Impfzentrum eine Kapazität von 16.800 Impfungen hatte (3.000 pro Woche), ließen sich zwischen dem 13.12.2021 und dem 21.1.2022 gerade einmal 8.300 Mitarbeiter dort impfen.
Wegen der mangelnden Nachfrage schloss das Impfzentrum bereits nach nur sechs Wochen wieder. Zudem mussten am Ende rund 1.000 Impfdosen von Biontech und Moderna wegen des Ablaufdatums vernichtet werden. Die Schwarzbuchautoren resümieren: „Unterm Strich war die Aktion ein großer Flop.“
Die 1,2 Millionen Euro fielen nicht für den Impfstoff an, sondern für zusätzliches medizinisches Personal (rund 300.000 Euro) und externe Dienstleister (900.000 Euro) für Planung, Sicherheit, Hygienekonzepte, Organisation, Lagermanagement, Reinigung und IT-Infrastruktur. Der BdSt kritisiert, dass bereits bei Öffnung des temporären Impfzentrums ein Überangebot an Impfmöglichkeiten bestand.
5. Sechs Jahre Denkmalschutz für 1,6 Millionen Euro
Ein 1954 gebauter Gasometer in Lübeck sollte 2015 abgerissen werden, nachdem er außer Betrieb genommen worden war. Als die Genehmigung vorlag, erließ die zuständige Denkmalschutzbehörde eine Eilverfügung und erklärte das Bauwerk zum Kulturdenkmal mit herausragendem Wert für die Technikgeschichte.
Diese Entscheidung war für die Stadtwerke Lübeck als Eigentümer teuer. Gutachter sahen die Gefahr, dass sich Nieten lösen könnten, weshalb der gesamte Gasometer für rund eine Million Euro eingehaust werden musste. Die jährlichen Unterhaltungskosten beliefen sich auf 100.000 Euro.
Alle Bemühungen der Denkmalpfleger, das Gebäude kulturell zu nutzen, scheiterten an dessen Lage inmitten noch betriebener Gasanlagen und im Überschwemmungsbereich der Trave. Sicherer Publikumsverkehr war dort nicht möglich. Zudem hätte jede Nutzungsänderung allein für die dauerhafte Verkehrssicherung des Gebäudes mindestens 10 Millionen Euro gekostet.
Die Schwarzbuchautoren schreiben: „Daraufhin knickten die Denkmalschützer ein und erlaubten im Jahr 2021 dann doch den Rückbau, der zum Jahresende abgeschlossen war.“ Der BdSt kritisiert: „Hätten die Denkmalpfleger ihre Prüfung rechtzeitig abgeschlossen, wären den Stadtwerken Lübeck und damit den Gebührenzahlern 1,6 Millionen Euro Kosten erspart geblieben. Für das Geld hätten drei hochmoderne Elektrobusse für den Stadtverkehr angeschafft werden können.“
6. Gratisbrezeln für Radfahrer sind gar nicht gratis
In Baden-Württemberg belohnte die Landesregierung im Mai/Juni Radfahrer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhren. Sie konnten sich an fünf Werktagen bei teilnehmenden Bäckereifilialen eine „Pendlerbrezel“ abholen. Die Aktion des Verkehrsministeriums sollte Radfahrer loben.
Als Nachweis reichte ein Fahrradhelm oder das Vorzeigen des Fahrrads. Fahrer von Tretrollern, E-Scootern oder E-Rollern erhielten keine Brezel. Die Schwarzbuchautoren kritisieren: Gratisbrezel bedeutet noch lange nicht Gratisaktion.
Laut Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage entstanden für diese Aktion Kosten von rund 58.800 Euro. Die Mittel stammten aus dem Budget der Initiative RadKULTUR.
Die Initiative RadKULTUR tauchte bereits im Schwarzbuch 2014 auf, nachdem eine Radsternfahrt 2013 für die Steuerzahler Kosten von rund 137.000 Euro verursacht hatte.
Der BdSt hält die „Pendlerbrezel“ für eine unnötige PR-Aktion zu Lasten der Steuerzahler. Die meisten Pendler würden aus eigenem Antrieb auf das Rad „umsatteln“, sei es für Fitness, Gesundheit oder als Reaktion auf gestiegene Benzinpreise.
Weitere skurrile und erschreckende Fälle
Das Schwarzbuch enthält auch teils skurrile und teils erschreckende Fälle, die die Bandbreite der öffentlichen Verschwendung zeigen:
- Phantom-Sänger: Ein geplantes Konzert mit einem bekannten Sänger in Kehl wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Doch weil Vorverträge geschlossen wurden, kostete auch das „Phantom-Konzert“ Steuergeld.
- Drama Kölner Oper: Die Sanierung der Kölner Oper ist eine langjährige Geschichte. Die erste Kostenschätzung lag bei 253 Millionen Euro, inzwischen ist man bei 704 Millionen Euro angelangt. Dazu kommen Kosten für Finanzierung und Interimsspielstätten.
- Goldener Handschlag: Eine Stadtbaurätin in Aurich wurde nach nur zwei Jahren im Amt abgewählt. Trotz Rausschmiss (wegen gestörten Vertrauensverhältnisses) und elfmonatiger Krankheitspause erhält sie in den nächsten fünf Jahren noch ca. 360.000 Euro aus der Stadtkasse und hat bereits einen lebenslangen Versorgungsanspruch von mindestens 3.100 Euro monatlich erworben – mit nicht mal 60 Jahren.
Zusammenfassung der Fälle
Die folgenden Beispiele aus dem Schwarzbuch zeigen die Bandbreite und die Kosten der öffentlichen Verschwendung:
| Fall | Beschreibung | Ungefähre Kosten | Wesentliche Kritik |
|---|---|---|---|
| Maskenbeschaffung | Beschaffung von Corona-Masken über fehlerhaftes Verfahren, hohe Ausgaben für Berater und Anwälte wegen Streitigkeiten. | Mehrere 10 Millionen Euro (Berater, Anwälte, Vergleiche, Prozesskosten) | Ungeeignetes Verfahren, lax gestaltete Bedingungen, hohe Folgekosten durch Rechtsstreitigkeiten. |
| Lichtshow Bundestag | Abendliche Film-, Licht- und Tonprojektion am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. | 1,16 Millionen Euro (netto) | Hoher Energieverbrauch, hohe Kosten pro Besucher, alternative Verwendungen (Infomobil) wären sinnvoller. |
| Bürogebäude Neubau | Neubau Elisabeth-Selbert-Haus für Bundestagsabgeordnete. | Steigerung von 28,2 Mio. € auf 89,2 Mio. € | Kosten mehr als verdreifacht, Bauzeit verlängert, unzureichende anfängliche Planung, Risiken nicht ausreichend berücksichtigt. |
| Impfzentrum Hamburg | Temporäres Impfzentrum nur für Stadtmitarbeiter. | 1,2 Millionen Euro | Geringe Nutzung, Schließung nach kurzer Zeit, Impfdosen vernichtet, Kosten für Personal und externe Dienstleister, Überangebot an Impfmöglichkeiten. |
| Gasometer Lübeck | Denkmalschutz für stillgelegten Gasometer, der nicht nutzbar war. | 1,6 Millionen Euro (Einhausung, Wartung) | Verzögerung durch Denkmalschutz verursachte hohe Kosten, Denkmalprüfung hätte früher abgeschlossen werden müssen. |
| Pendlerbrezel BW | Aktion zur Belohnung von Radpendlern mit Gratisbrezeln. | 58.800 Euro | Unnötige PR-Aktion, Steuerzahler finanziert, Pendler haben eigene Gründe fürs Radfahren. |
Häufig gestellte Fragen zum Schwarzbuch und Steuerverschwendung
Was ist die größte Steuerverschwendung in Deutschland?
Das Schwarzbuch nennt nicht *die* größte Steuerverschwendung als einzelnen Fall. Stattdessen listet es 100 Beispiele auf, die von kleineren, kuriosen Ausgaben bis hin zu Projekten mit Kosten in Millionenhöhe reichen. Die vorgestellten Fälle wie die Maskenbeschaffung oder die Kostensteigerungen beim Bundestagsneubau zeigen, dass es in verschiedenen Bereichen zu erheblicher Verschwendung kommen kann. Das Schwarzbuch dokumentiert diese Vielfalt der Missstände.
Wie heißt das Buch über Steuerverschwendung?
Das Buch, das jährlich Fälle öffentlicher Verschwendung in Deutschland dokumentiert, heißt „Schwarzbuch“. Die 50. Jubiläumsausgabe trägt den vollständigen Titel „Die öffentliche Verschwendung 2022/23″ und wird vom Bund der Steuerzahler herausgegeben.
Was steht im Schwarzbuch?
Im Schwarzbuch stehen jährlich rund 100 recherchierte Fälle öffentlicher Verschwendung in Deutschland. Es werden Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen dokumentiert, die einen sorglosen oder ineffizienten Umgang mit Steuergeldern aufzeigen. Die Fälle sind teils skurril und teils erschreckend und sollen die Öffentlichkeit über die Verwendung ihrer Steuermittel informieren. Manchmal werden auch Fälle dokumentiert, in denen Steuergeld gerettet werden konnte.
Wo kann man Steuerverschwendung melden?
Der Bund der Steuerzahler ist bei seiner Recherchearbeit auf die Unterstützung der Bürger angewiesen. Wenn Sie Informationen oder Dokumente zu Missständen haben, bei denen Steuergeld verschwendet wird, können Sie dies dem BdSt melden. Sie können mögliche Verschwendungsfälle per E-Mail an [email protected] senden.
Fazit
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern. Die dokumentierten Fälle zeigen, dass eine ständige Wachsamkeit und Kontrolle notwendig sind, um Steuerverschwendung zu minimieren. Jeder Bürger, der mit harter Arbeit seine Steuern verdient, hat ein Recht darauf, dass mit diesen Geldern sparsam, zielgerichtet und effizient umgegangen wird. Die Veröffentlichung dieser Beispiele soll dazu beitragen, das Bewusstsein für diese Notwendigkeit zu schärfen und die Verantwortlichen zu einem sorgsameren Handeln anzuhalten. Melden auch Sie Fälle von Verschwendung, um einen Beitrag zu leisten.
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